Schwätzereien von Politikern
  
    59. Merkel(CDU) und Jung(CDU) schwätzen weiter über den Afghanistankrieg(9. 9. 09)
  
58. Asmussen(SPD) lobt seinen Job bei der Bankenaufsicht(19.8.09)
  
57. Jung(CDU) schwätzt wieder über den Afghanistan-Krieg (23.6.09 + 16.7.09)

   56. Steinbrück(SPD) faselt ein wenig über Rentengerechtigkeit (10.7.09) 

   55. Jung(CDU) sagt: "In Afghanistan ist kein Krieg."(12.5.09)

   54. Merkel(CDU) wieder einmal mit leerem Gerede(4.5.09)

   53. Körting(SPD): "Ist die Frau erst mal ausgezogen...."
(3.5.09)  

   52. Wulff(CDU) über Gesine Schwan(27.4.09)

   51. Schwan(SPD) über "soziale Unruhen"(23.4.09)

   50. Schlarmann(CDU/CSU) findet es "gut aufgestellt"(6.4.09)

   49. Jung(CDU) beschönigt den deutschen Afghanistankrieg (3.4.09)

   48. Leuthäuser-Schnarrenberger(FDP) setzt sich für russische Volksschädiger(Oligarchen) ein (3.3.9)

   47. von Klaeden(CDU) und Trittin("Grüne"), zwei deutsche "Gutmenschen",
         mosern gegen die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton
(28.2.09)
                                                                                                                               
   46. Mißfelder(Junge Union) gönnt arbeitslosen Hartz IV-Empfängern keine 4 Euro mehr
                                                                                                                     (19.2.09)   
   45. Merkel(CDU) äußert sich wieder einmal äusserst unklug zu einem ausländischen Konflikt
                                                                                                              (30.12.08/24.1.09)
   44. Kolat(Türkische Gemeinde) ist gegen Deutsch und die sich anbiedernde
        Möchtegern-Bundespräsidentin Gesine Schwan(SPD) ebenfalls(2.12./5.12.08)

   43. Wulff(CDU) benutzt ein verbotenes Wort(8.11.08)

   42. Edathy(SPD): Einmal will er mehr Geld für sich, dann mehr Flüchtlinge für Deutschland
                                                                                                                          (25.9.08)
   41. Kannegiesser(Arbeitgeberverband) trommelt für Unternehmergeiz(23.9.08)
   40. Steinmeier(SPD) produziert Luftblasen(19.9.08)
   39. Heil(SPD) übt scharfe Kritik wegen einer Lappalie(4.9.08)
   38. Jung(CDU) verordnet uns einen Maulkorb über seinen Afghanistankrieg(3.9.08)
   37. Wulff(CDU) betätigt sich ein bisschen als Prophet(30.8.08)
   36. Tiefensee(SPD) macht irreführende Äußerungen über die Bahnpreiserhöhung(21.8.08)
   35. Huber(CSU) gibt den Russen die Hauptschuld(18.8.08)
   34. Beck(SPD) prahlt damit, was er tun könnte, wenn er wollte(17.8.08)
   33. Sarrazin(SPD) empfiehlt dicke Pullover(30.7.08 und 31.8.09)

   32. Steinmeier(SPD) schwadroniert wieder ein bißchen in Afghanistan herum und verteilt Geld
                                                                                                                              (27.7.08)
   31. Huber(CSU) verursacht Theaterdonner wegen der  Pendlerpauschale(18.7.08)

   30. Steinmeier(SPD) schwätzt über Stromtarife, wenn es um Senkung der Benzin-Steuer geht
                                                                                                                               (11.7.8)
     1. Tiefensee(SPD) zum Lokführerstreik(15.11.07)
     2. Wulff(CDU) zur Bahnprivatisierung(10.11.07)
     3. Merkel(CDU) zum wirtschaftlichen Aufschwung(28.11.07)
     4. Merkel(CDU) und Steinmeier(SPD) zur Weltklimakonferenz (8./9.12.07)
     5. Schäuble(CDU) zu Gehaltsforderungen von Beamtenbund und Verdi(19.12.07)
      6.  Thumann(BDI) zu überhöhten Managergehältern(22.12.07)
     7. Steinmeier(SPD) im Zusammenhang mit kriminellen jungen Ausländern(29.12.07)
     8. Zypries(SPD) zu Erziehungsanstalten für jugendliche Schwerverbrecher(31.12.07)
     9. Vogel(FDP-Bundesvorstand) zur Verschärfung des Jugendstrafrechts(7.1.08)
   10. Schröder(SPD) zur Frage, wer etwas für die Sicherheit des Bürgers tat(6.1.08)
   11. Beck(SPD) zu beabsichtigten Maßnahmen gegen jugendliche Gewaltkriminalität(7.1.08)
   12. Kuhn(Grüne) zu den Forderungen der CDU(8.1.08)
   13. Kolat(Türk. Gemeinde) zu den Forderungen nach Abschiebung usw.(10.1.08)
   14. Edathy(SPD) empört sich über Frau Merkels Haltung zur Jugendkriminalität(13.1.08)
   15. Mehdorn(Deutsche Bahn) zur Kosten- und Gewinnsituation der Bahn(15.1.08)
   16. Roth(Grüne) kritisiert die Debatte über Jugendkriminalität(21.1.08)
   17. Thumann(BDI) fordert Verzicht auf Gerechtigkeit(28.1.08)
   18. Struck(SPD) will immer noch Deutschland am Hindukusch verteidigen(1.2.08)

   19. Roth(Grüne) spricht sich über Oskar Lafontaine aus(6.2.08)
   20. Westerwelle(FDP) läßt sich demagogisch vernehmen(7.2.08)
   21. Erdogan(AKP) ruft die Türken in Deutschland auf, sich nicht zu assimilieren(12.2.08)
   22. Wegner(DKP) möchte die Staatssicherheit(16.2.08)
   23. Kauder(CDU) und das Gnadengeschenk an die Rentner(13.3.08)
   24. Fischer(Grüne) ist für Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Süden Afghanistans(3.5.08)
   25. Edathy(SPD) will sich auch wieder einen kräftigen Schluck aus der Diätenpulle gönnen(8.5.8)
   26. Koch(CDU) geifert gegen die Kandidatenwahl für das Amt des Bundespräsidenten(23.5.08)
   27. Merkel(CDU)
verunglimpft die SPD wegen Gesine Schwan(26.5.08)
   28. Schwan(SPD) verdirbt es sich durch loses Gerede mit der Linkspartei(3.6.08)
   29. Wawzyniak(Linkspartei) polemisiert gegen den Einbürgerungstest(11.6.08)
  
    



1. Lokführerstreik:
Die Bundesregierung ist immer noch alleiniger Eigentümer der Bahn,
sie bildet den Aufsichtsrat und könnte dem Bahnchef Mehdorn
sofort befehlen, den Forderungen der Lokführer angemessen
entgegen zu kommen, aber heute(15.11.07) stellt sich der erfolglose
Schwätzer Tiefensee(Bundesverkehrsminister, SPD) erneut
ins Fernsehen und schwätzt davon, sie wollen sich raushalten, "weil
sie die Tarifautonomie achten", ein rein formaler Gesichtspunkt.
Tiefensee sowie Bundeskanzlerin Merkel usw. wollen also lieber
die Bahnnutzer schmoren lassen, anstatt zu dem Bundesbahnchef
Mehdorn ein Machtwort zu sprechen.




2. Bahnprivatisierung:
Niedersachsens Ministerpräsident Wulff (CDU) sagte jetzt
(10.11.07), die Bahn muß privatisiert werden, weil die Bahn Geld
braucht, um z.B. Bahnhöfe zu sanieren.   -  Dass ich nicht lache,
er meint wohl, um Bahnhöfe zu verkaufen und Strecken  stillzulegen.

Berlin soll das kostspielige Afghanistan-Abenteuer usw. aufgeben,
dann ist Geld für die Bahn da. Außerdem, warum müssen sie auch
noch 60 Großraum-Militärtransporter A400M für viele Milliarden
kaufen, um noch mehr Krieg auf der Welt zu führen?
 
Der Krieg in Afghanistan kostet auch Menschenleben
unter der dortigen Zivilbevölkerung und die kostspielige
deutsche Beteiligung an diesem Krieg -  den wir der
schlechten amerikanischen Politik in der arabischen Welt
zu verdanken haben  -  macht uns in Deutschland zum Terrorziel.


3. Wirtschaftlicher Aufschwung
Frau Merkel(CDU), schwätzte am 28. November 2007 öffentlich,
auch im Fernsehen: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an!"
Daß ich nicht lache! Bei Rentnern, Beamten und bei den meisten
Normal-Arbeitnehmern ist davon nichts zu spüren. Sie meint wohl bei
Managern, besonders den Top-Managern und über dicke Dividenden
bei Aktionären und anderen Wertpapierbesitzern. Die Einkommens-
verteilung wird dadurch noch ungleichmäßiger, als sie schon ist.

Schuld ist die verfehlte Steuerpolitik von Frau Merkel:  Entlastung der
Höchsteinkommen und der Gewinneinkommen sowie eine lächerlich
geringe Vermögenssteuer auf die unter der Mithilfe des gesamten
Volkes angehäuften Großvermögen.



4. Weltklimakonferenz
Frau Merkel(CDU) bezeichnet am Wochenende des 8./9. Dezember
2007 das Ergebnis der Weltklimakonferenz von Bali als "großen Erfolg".
Daß ich nicht lache, wo sind denn die konkreten Ziele geblieben?
Herr Steinmeier(SPD) bezeichnete als "großen Erfolg, daß alle wichtigen
Staaten, insbesondere die USA und China, mit an Bord sind.".
Na, wenn es mehr nicht ist! Und die USA werden selbst die mageren
Ergebnisse der Konferenz weiter sabotieren.


5. Gehaltsforderungen des Beamtenbundes und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi
Bundesinnenminister Schäuble(CDU) sagte am 19. Dezember 2007:
"Die Gehaltsforderungen zeugen von mangelndem Augenmaß."
Daß ich nicht lache, die Bundestagsabgeordneten genehmigen sich gerade
heute eine Erhöhung ihrer Diäten von rund 10 Prozent, und Herr Schäuble
kritisiert das nicht, aber er kritisiert die Forderungen der Beamten und
Angestellten.


6. Überhöhte Managergehälter
Herr Thumann, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie
ließ sich dieser Tage(22.12.07) im Zusammenhang mit der öffentlichen Kritik an
überhöhten Managergehältern so vernehmen: „Wir Unternehmer und Manager
orientieren uns an klaren Werten. Moral lässt sich nicht in Zahlen gießen,
aber wir folgen dem Leitbild des ehrbaren Kaufmanns.“
Ich würde so sagen: 1. klare Werte außer Raffgier gibt es in der Wirtschaft vielfach
nicht mehr, dafür aber einen getrübten Blick des Herrn Thumann. 2. Auch Moral ist
wenig da. 3. Der Begriff des "ehrbaren Kaufmanns" stammt aus dem Handelsrecht
lt. HGB und ihm lagen die traditionellen Vorstellungen über eine redliche Handlungs-
weise der Kaufleute zugrunde, die auch immer eine soziale Komponente hatten.
Aber letztere ist weitgehend abhandengekommen, was Herr Thumann nicht wahrhaben
will. Er redet Stuss und streut den Leuten Sand in die Augen.


7. Kriminelle junge Ausländer
Der Aussenminister Steinmeier(SPD) warf am 29. Dezember 2007 dem hesssischen
Ministerpräsidenten Koch "brutalstmöglichen Populismus in Sachen Ausländerkriminalität"
vor. Dabei hatte dieser berechtigterweise nur verschärfte Strafbestimmungen für jugend-
liche gewalttätige Straftäter gefordert. Die Steinmeiers, Zypries(SPD) und Bütikofers(Grüne)
müssen wohl selbst zuersteinmal von brutalen Jugendlichen in einer U-Bahnstation so
zusammengeschlagen werden wie kürzlich der 76-jährige Rentner in München,
ehe sie ihre Meinung ändern. Vielleicht sind sie dann bereit, uns vor den immer
gewalttätiger werdenden zügellosen Jugendlichen durch verschärfte Strafandrohungen
zu schützen, was viele von der naiven Sozialromantik der Grünen beeinflusste Richter
nicht tun, weil ihnen angemessene Maßstäbe verlorengegangen sind.

Zur Klarstellung: Der Verfasser dieser Zeilen urteilt hier keinesfalls aus einer
rechtsgerichteten
Gesinnung heraus
! Er legt allerdings Wert darauf, daß in
unserer
Gesellschaft Menschenrechte und Menschenwürde gewahrt bleiben
und Jugendliche
in diesem Sinne erzogen werden. Zur Abschreckung erscheint
eine konsequente und angemessene Strafverfolgung bei derartigen Vorfällen
als unabdingbar
.


8.
Erziehungsanstalten für jugendliche Schwerverbrecher
Bundesjustizministerin Zypries(SPD) ließ am 31. Dezember 2007 verlauten:
"Camps, in denen Jugendliche gedemütigt und erniedrigt werden sollen, sind
 nicht mit der Menschenwürde vereinbar." Ein besonders gelungenes Geschwätz
dieser SPD-Frau, getreu der vorherrschenden blödsinnigen Denkweise der SPD,
die uns lieber dem gewalttätigen Sittenverfall von Jugendlichen aussetzen
will, als diese Rüpel einmal mit härteren Strafandrohungen zu konfrontieren.
Die obige Aussage von Frau Zypries bedeutet auch wieder einmal eine
volksverdummende Unterstellung, denn niemand hat vorgehabt, Jugendliche
in Erziehungsanstalten zu "demütigen" und zu "erniedrigen".


9. Verschärfung des Jugendstrafrechts
Das Mitglied des FDP-Bundesvorstands und Vorsitzender der FDP-Jugend
Johannes Vogel ließ jetzt(7.1.2008, Neue Osnabr. Ztg) verlauten:
"Die konservativen Wahlkämpfer sollten sich besser selber einmal ein Erziehungs-
lager verordnen, dann wüssten sie, dass eine falsche Behauptung durch Wiederholung
nicht richtiger wird. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts senkt erwiesenermaßen
nicht die Kriminalität".

Das ist naives abwiegelndes Geschwätz dieses Mannes aus der Partei von
Guido Schwätzerwelle. Er reiht sich und die FDP damit ein in die Riege der
leisetreterischen SPD-Becks, Steinmeiers, Zypries, Strucks, die von ihren
Leibwächtern umgeben sind und nie Gefahr laufen, in München, Frankfurt,
Berlin usw. auf der Straße oder in der U-Bahn überfallen zu werden.
Natürlich haben härtere Strafen und Abschiebung von kriminellen ausländischen
Jugendlichen eine abschreckende Wirkung auf potentielle Gewaltäter.


10. Wer tat etwas für die innere Sicherheit?
Herr Schröder(SPD), abgehalfterter Bundeskanzler, am 6. Januar 2008:
„Wir sind es gewesen, die alles getan haben um die Sicherheit der Bürger
zu verbessern“. Niemand brauche den Sozialdemokraten zu sagen, dass
es ein Bürgerrecht auf Sicherheit gebe. Schon gar nicht „dieser merkwürdige
Mensch da.“ Mit letzterem war Herr Koch(CDU) in Hessen gemeint.
Was für ein merkwürdiges leeres Geschwätz dieses merkwürdigen Herrn Schröder.
Mit
großem Widerwillen bemerkt man, daß diese zweifelhafte politische Figur
plötzlich wieder in der Öffentlichkeit auftaucht. Was hat die SPD denn unter
dem notorischen Opportunisten Gerhard Schröder schon zur Sicherheit beigetragen?
Fast nichts! Herr Schröder wollte
doch im Verbund mit den ständig ausländergeilen
Grünen sogar die ganze Türkei in die Europäische Gemeinschaft holen.
Seine hervorstechende Charaktereigenschaft ist, daß er sein Mäntelchen immer
nach dem Wind hängt, denn im Juli 1997, als er noch niedersächsischer
Ministerpräsident war(leider!) sagte er in einem Interview über Ausländer:
"Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins - raus und zwar schnell".


11. Beabsichtigte Maßnahmen der CDU gegen jugendliche Gewaltkriminalität
Herr Beck, Bundesvorsitzender der SPD, am 7. Januar 2008:
"Das, was gerade geschieht, ist Rechtspopulismus und hat mit
der Mitte nichts mehr zu tun". Wieder ein hirnverbrannter Unsinn dieses
beim vorliegendem Thema jedenfalls von der alltäglichen Wirklichkeit
abgehobenen Spitzenmannes der SPD. Er will von Problemen ablenken,
die dem Normalbürger in der Seele brennen und die CDU in die Nähe
der ungeliebten NPD rücken.


12. Forderungen der CDU zum Jugendstrafrecht
Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn bezeichnete die Forderungen der
CDU zum Jugendstrafrecht jetzt(8.1.08) als "billig, niederträchtig und ein Beispiel
dafür, wie man ein mit Angst besetztes Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert".
Billiges heuchlerisches Geschwätz des Herrn Kuhn, über entsprechende Ängste
der Bevölkerung hat sich die ausländerselige Partei der Grünen bislang immer
großzügig hinweggesetzt. Sie war es doch, die nach der naiven Gutmenschen-Devise
"Die ganze Welt herbei an unsere treue deutsche Brust" immer mehr Ausländern
den Weg nach Deutschland ebnete und damit ein Gutteil der vorliegenden Probleme
verschuldet hat. Warum soll sich dann ein Wahlkampf nicht endlich einmal dieses
Themas annehmen?
Zu den Ausführungen dieses heuchlerischen Herrn fällt  mir nur noch der Goethe-Reim
ein: "Verschon uns Gott mit deinem Grimme, Zaunkönige bekommen Stimme."


13. Zur Forderung nach Strafverschärfung und Abschiebung
Kenan Kolat, der Verbandsvorsitzende der "Türkischen Gemeinde
in Deutschland",
schwätzte jetzt(10.1.08), der hessische Ministerpräsident
betreibe politische Brandstiftung, eine Spaltung der Gesellschaft und eine
Vergiftung der Atmosphäre. Jugendkriminalität sei in hohem Maß Folge
verfehlter Sozial- und Bildungspolitik, sagt Herr Kolat. Er möchte lieber,
daß das die Gesellschaft bewegende Problem der Jugendgewalt totgeschwiegen
wird. Er reiht sich also in die Reihe der Schwätzer von der SPD und Grünen ein,
die auch nur immer papageienhaft etwas von "Integration und Bildung" brabbeln.
Herr Kolat ist selbst ein Teil des Problems, denn er hat es unterlassen, seine Lands-
leute zu beeinflussen, daß sie die Erziehung ihrer Söhne ändern. Türkische Söhne
werden meist verwöhnt und vorgezogen, was sie zu Machos macht, andererseits
von ihren Vätern derb geschlagen, was sie später selbst zu Schlägern macht,
die gerne mit gleichartigen Jugendlichen auf die Straße gehen, um "Deutsche zu klatschen".
Türkische Väter sind die eigentlichen Täter, die man von Rechts wegen bestrafen
müßte. Außerdem könnte sich Herr Kolat einmal dazu bequemen, seine Landsleute
dahingehend propagandistisch zu beeinflussen, daß in den türkischstämmigen
Familien hauptsächlich deutsch gesprochen wird und daß den Jungen die
Anpassung an abendländische soziale Verhaltensweisen anerzogen wird.
Einen Türkenvertreter, der seine Hausaufgaben nicht macht, kann man in der
gegenwärtigen Diskussion nicht ernst nehmen.


14. Zu Frau Merkels Position in der Frage der Jugendkriminalität
Sebastian Edathy(SPD), Schaumburger Bundestagsabgeordneter und
Vorsitzender
des Bundestagsinnenausschuß, schmähte Frau Merkel heute
(13.1.08) mit den folgenden Worten: "Ich bin fassungslos darüber, dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dem ausländerfeindlich geprägten Treiben
des hessischen Ministerpräsidenten nicht etwa in den Weg stellt, sondern ihn
auch noch unterstützt. So ein Verhalten ist einer deutschen Regierungschefin
nicht würdig." Ich dagegen bin fassungslos über das realitätsfremde freche
Geschwätz des Herrn Edathy. Er genauso wie die Spitzenpolitiker der SPD
verweigern sich der Einsicht, daß die Bevölkerung besonders in den Groß-
städten Angst hat vor den immer gewaltätiger werdenden Jugendlichen, von
denen eben viele aus Einwandererfamilien stammen. Letzteres ist eine nicht
wegzuleugnende Tatsache. Merkwürdig, wie borniert sich die SPD in dieser
Angelegenheit verhält und die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung
verrät; der geistige Verfall der SPD tritt immer mehr zutage. Herr Edathy
spricht lieber über rechtsradikale deutsche Schläger, ausländischstämmige
jugendliche Schläger will er offenbar schlagen lassen.


15. Zur Kosten- und Gewinnsituation der Deutschen Bahn
Herr Mehdorn, Chef der Deutschen Bahn, schwätzte am 15. Januar 2008:
"Die zusätzlichen Belastungen liegen in Milliardenhöhe und müßten aufgefangen
werden." Die Mehrkosten durch die neuen Tarifabschlüsse liegen nach Aussagen
von Fachleuten aber weit unter Milliardenhöhe. Herr Mehdorn verschweigt
außerdem die sehr günstige Gewinnsituation der Bahn, die er im Jahre 2007
selbst verkündet hat(s. Link) . In 2006 gab es einen Rekordgewinn von
2,5 Milliarden Euro, im Jahr davor ebenfalls einen Milliardengewinn.
Wenn er jetzt die Fahrtkosten erhöhen und Eisenbahner entlassen will, sollte man
ihn dann nicht ersteinmal entlassen und seine Personalvorstandsdame, Frau Suckale,
gleich mit? Die Bundesbahn gehört noch immer ganz allein dem Bund, also uns allen.
Und wahrscheinlich sind uns Herr Mehdorn mit einem Jahresverdienst von
3.184.000,00 Euro (2006) und Frau Suckale mit 1.176.000,00 Euro (2006) doch
ein wenig zu teuer. Sollte dann die Bundeskanzlerin Frau Merkel nicht besser die
beiden Bahnvorstände entlassen? Mehdorn ist ein Ziehknabe des
inzwischen abgemeierten Kanzlers und SPD-Sozialexperten (Hartz IV!)
Gerhard Gazprom Schröder, daher kann man wohl nicht dem SPD-
Verkehrsminister Tiefensee zumuten, daß der Mehdorn und Suckale
entläßt, Frau Merkel(CDU) muß es tun.


16. Kritik an der Debatte über Jugendkriminalität im Wahlkampf
Claudia Roth, aus Bayern stammende Bundesvorsitzende der Grünen,
ein schrillbunter Vogel am Politikerhimmel, kritisierte am 21. Januar 2008
in einem Zeitungsinterview: "Man darf Wahlkampf  nicht in Form einer
Kampagne betreiben, die letztendlich die Stimmung im eigenen Land
vergiftet und auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen wird."
Wieso denn nicht? Der Wahlkampf ist doch eine Gelegenheit, ein drängendes
Problem endlich einmal durch die ganze Nation diskutieren zu lassen.
"Auf dem Rücken von Minderheiten!", über so ein Blabla kann ich nur lachen.
Es sind doch gerade gewisse schlecht erzogene Minderheiten welche die Debatte
anheizen, indem sie auf die Rücken, Köpfe usw. von "Scheißdeutschen"
einschlagen
und uns damit die Stimmung verderben. Aber, was soll man schon
von den Grünen erwarten? Sie haben kräftig daran mitgewirkt, daß Deutschland
mit nicht anpassungswilligen Ausländern angefüllt wird. Die Grünen waren immer
eine unreife Illusionspartei, zuerst wollten sie blödsinnigerweise aus der Nato
austreten, dann machen sie, seit ein gewisser Joseph("Joschka") Fischer,
mit Zustimmung der SPD Außenminister werden durfte, jeden Natokrieg mit
(eine Schande, daß in Deutschland ein ehemaliger RAF-naher Straßenterrorist
Außenminister werden kann! Ein ähnlicher Fall ist auch Jürgen Trittin).
Man sieht, was mit den Grünen los ist: sie sind auch längst nicht mehr die Grünen
von einst, sondern sie sind jetzt eine kriegtreibende, unsoziale  -  s.  Agenda 2010/
Hartz IV !  -   und ausländergeile Partei von machthungrigen opportunistischen
Emporkömmlingen, meist aus Akademikerkreisen.


17. Forderungen des BDI  im Anschluß an die Landtagswahlen
Jürgen Thumann, Präsident des "Bundesverbands der Industrie",
ließ sich am 28. Januar 2008, einen Tag nach den Landtagswahlen in Hessen
und Niedersachsen, folgendermaßen vernehmen: “Ich betrachte die aktuelle
Entwicklung mit allergrößter Sorge. Die Politik muss aufhören, nur über
soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden.”
Weiter meinte er, die Politik müsse stattdessen dafür sorgen, daß die
Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen könne: "Das ist sozial."
Der Ober-Schwätzer der Industrie tut sich hier wieder  einmal  - wie
gehabt(s.o)  -  mit dummdreistem Geschwafel hervor. Für Arbeitsplätze sollen
die Politiker also sorgen, während die Industrie sie dann laufend wieder abbaut.
Steht Herr Thumann nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, ist er also
etwa ein Verfassungsfeind? Denn im Artikel 1, Absatz 2, des Grundgesetzes(GG)
ist das Ziel der Gerechtigkeit festgeschrieben, das Herr Thumann ablehnt.
Und was die Umverteilung betrifft, so ist in Artikel 20, Absatz 1, des GG festgelegt,
daß die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Staat zu sein hat. Zu einem
sozialen Staat, gehört aber Umverteilung von Einkommen, die Herr Thumann
ebenfalls ablehnt.
Herr Thumann ist natürlich ein Anwalt der unermeßlichen Geldgier der Kapital-
besitzer. Da beeindrucken ihn nicht einmal die Zahlen der Deutschen Bundesbank:
Die sogenannte Lohnquote(=Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volks-
einkommen) lag noch 2002 bei 73 Prozent, während die Lohnquote

im 3. Quartal 2008 nur noch bei 64,8 Prozent liegt. Dafür stieg der Anteil der
Unternehmens- und Vermögenseinkommen am Volkseinkommen von 
27 Prozent(2002) auf über 35 Prozent (3. Quartal 2008) [ Das kann man nachlesen
im: "Statistischen Beiheft 4 zum Monatsbericht für Dezember 2008 der Deutschen
Bundesbank", S. 20/21
].
Die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften haben also jahrelang eine zu große
Zurückhaltung bei ihren Lohn- und Gehaltsforderungen geübt
!


18. Deutschland am Hindukusch
Peter Struck, SPD-Fraktionschef im Bundestag, ein besonderer politischer
Springinsfeld der SPD, sagte am 31. Januar 2008: "Ich bin nach wie vor der
Auffassung, daß Deutschlands Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird."
Bei der SPD kommen also wieder einmal politische Borniertheit und mangelnde
Zivilcourage vor den Amerikanern zusammen. Deutschland wird durch die
Teilnahme am Afghanistankrieg nicht sicherer sondern ganz im Gegenteil,
erheblich gefährdeter, da Terroristen deshalb auch uns für diesen Krieg, die
Zerstörungen und die getöteten Zivilisten dort verantwortlich machen.
Was haben wir Deutsche als fremde Eindringlinge am Hindukusch zu suchen?
Die Muslime dort lassen sich unsere besserwisserischen kulturellen und
politischen Vorstellungen doch nicht aufzwingen.
Die 3.500 deutschen Soldaten wissen auch nicht genau, warum sie in
Afghanistan sind. Im wesentlichen bewachen sie sich nur selbst und kosten
daneben viel Steuergeld.. Die feigen deutschen Politiker im Bundestag und
in der Bundesregierung machen in Vasallentreue einen endlosen Natokrieg
der Amerikaner mit, den diese durch ihre schlechte Weltpolitik in der
arabischen Welt letztlich verursacht haben. Die Nato ist zu einem Instrument
der Amerikaner verkommen.
Krieg schafft keinen Frieden, Krieg schafft Terrorismus.

Ach ja, der Afghanistankrieg hat was Gutes: Er fördert die Rüstungsindustrie
und private Gewinne! Da lacht das Herz von Aktionären und Politikern.


19. Zu Oskar Lafontaine
Claudia Roth, bajuwarische Parteivorsitzende der Grünen, ein schrill-
bunter kreischender Vogel am politischen Himmel: Seinerzeit auf dem Parteitag
der Grünen in Rostock  -  als es um die Beteiligung der Grünen an der SPD-
Bundesregierung mit dem Gazprom-Mann Gerhard Schröder ging  -  juchheite sie
unvergeßlich mit den Worten:  "Ich habe Lust auf Macht!" , woraufhin die
charakterlosen Grünen mit dem großen HartzIV/Agenda 2010-Sozialexperten
Schröder gemeinsame Sache machten. Jetzt ließ sich die um jeden Preis
machtgeile Roth am 6.2.08 mit den folgenden Worten vernehmen:
"Dieser Oskar Lafontaine ist ein Populist, der ganz rechts außen fischt."
Blödes Geschwätz!
Also, da ist einer ein Populist, und Frau Roth ist eine Opportunistin, der
die Macht über alles geht. Roth versucht Lafontaine in die Nähe der
unbeliebten NPD zu rücken, nur weil sich Lafontaine gegen
weiteren Zuzug von muslimischen Ausländern ausgesprochen hat
und für strengeren Umgang mit deutschenfeindlichen muslimischen
Jugendlichen. Die Grünen wollen ja noch die ganzen Türken aus dem
ländlichen muslimischen Ost-Anatolien der Türkei in die EU holen.
Daher paßt Oskar Lafontaine der Frau Roth nicht.


20. Wer unterdrückt Andersdenkende?
Guido Westerwelle, Bundesvorsitzender der FDP, sagte am 6.2.08
folgendes: "Ich mache die Verharmlosung der Linken nicht mit, weil
es dabei um die Unterdrückung Andersdenkender geht."
Einen größeren Blödsinn habe ich lange nicht gehört. Guido Schwätzer-
welle kann das so nicht meinen. Er meint sicher, die Linken bilden
ein Gegengewicht gegen die selbsternannte" Partei der Besserverdienenden",
nämlich die FDP, was dem Herrn Westerwelle nicht in den Kram paßt.
Denn sozialer Ausgleich liegt ihm nicht. Dafür liegt ihm, daß die Reichen
immer noch reicher werden, daß auch die letzten öffentlichen Besitztümer
der Volkes wie die Bundesbahn versilbert werden durch Privatisierung,
damit Kapitalbesitzer -  auch ausländische "Heuschrecken"  -  dann
Bundesbahnaktien kaufen können und zum Zwecke der maßlosen
Gewinnmaximierung viele Strecken und Bahnhöfe der Bahn stillgelegt
werden können, mit dem Bahnvorstand Mehdorn als Handlanger dafür.


21. Assimilation(Anpassung) in Deutschland ist türkischerseits unerwünscht
Recep Tayyip Erdoğan, tükischer Ministerpräsident von der AKP
, predigte am
10.2.08 auf einer großen türkischen Veranstaltung in Köln seinen Landsleuten,
sie sollten zwar Deutsch lernen, aber sich im übrigen nicht den Deutschen
assimilieren(anpassen). Ein dümmeres und dem Zusammenleben schädlicheres
Geschwätz eines ausländischen Politikers wurde selten in Deutschland gehört.
Wenn die Türken sich nicht an deutsche Gepflogenheiten anpassen wollen,
dann sollen sie doch in die Türkei zurückgehen. Von Frau Merkel und anderen
CDU/CSU-Politikern wurde Erdogans Aufforderung an seine türkischen
Landsleute sofort heftig kritisiert. Die leisetreterische SPD und die
exotisch-bunte Multikulti-Roth von den "Grünen" äußerten sich wesentlich
verhaltener, denn sie wollen ja schließlich auch noch das ganze türkische
Ost-Anatolien mit seinen in archaischen Verhaltensweisen verhafteten
ländlichen Muslims in die EU holen.

Europäische Nationen, die sich die Türkei in die EU holen wollen, sind
eigentlich nicht mehr zu retten. Ein Grieche sagte: "Holt euch man die
ganzen Türken nach Deutschland, ihr werdet schon sehen, was ihr davon
habt." Die Griechen haben ihre schlimmen Erfahrungen mit Türken
gemacht,
in Izmir, Istanbul und Mazedonien. Sie wissen, wovon sie reden.

(siehe auch folgende Links:  Prof__Wehler.html  und  Roehl_Koelner_Grossmoschee.html )


22. Wunsch nach einer neuen Staatssicherheit
Christel Wegner, niedersächische Landtagsabgeordnete, die über die Landes-
liste der Linkspartei in den nds. Landtag kam, verkündete vergangene Woche in
der Fernsehsendung "Panorama", man brauche in Zukunft wieder die Staatssicherheit,
um "reaktionäre Kräfte" abzuwehren. Ein so saudummes Geschwätz habe ich lange
nicht vernommen. Wer will denn wieder ein ausgefeiltes Spitzelsystem? Damit steht
die 60-jährige Krankenschwester Wegner wohl ziemlich allein auf weiter Flur.
Sollte sie in dem Alter schon unter geistigen Abbauerscheinungen leiden? Überwacht
zum Schutze unserer Gesellschaftordnung wird schon genug. Die Linkspartei und
andere Politiker haben erklärt, daß sie Frau Wegner die
Niederlegung ihres Landtags-
mandats nahegelegt haben. Dem kann man nur zustimmen. Gottseidank hat sich die
Linkspartei entschieden von Wegners Ansichten abgegrenzt. Die Linkspartei darf nicht
durch solche Stimmen in Verruf gebracht werden, denn wir brauchen die Linkspartei
als Gegengewicht gegen den "Killer-"Kapitalismus, gegen den fortwährenden Sozialabbau
und die Kriegstreiberei anderer Parteien in Deutschland. Deutschland hat schließlich
nach dem Grundgesetz, Artikel 20, "ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"
zu sein. Auch darf nach Artikel 26 des Grundgesetzes kein Angriffskrieg geführt
werden, wie es die jetzige Regierung aus CDU/CSU und SPD in Afghanistan
völkerrechtswidrig tut.


23. Ein Gnadengeschenk der CDU/SPD-Regierung an die Rentner
Volker Kauder(Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag) stellte sich
ins Fernsehen und verkündete "Die CDU kümmert sich um die Rentner".
Bei einer angekündigten Rentenerhöhung von 1,1 Prozent ist es mit dem Sich-um-
die-Rentner-Kümmern der CDU/SPD-Regierung in Berlin nicht weit her.
Die Bundesregierung bietet den Rentnern nicht einmal einen Ausgleich für die
Preissteigerungen der letzten Jahre. Es handelt sich also in Wirklichkeit um eine
Enteigung von Realeinkommen der Rentner.
In Zeiten, wo laufend Steuergeschenke an Unternehmer und Kapitalbesitzer
verteilt werden und die Gewinnsituation der Wirtschaft sich so immens
verbessert hat, kann die Rentenformel so nicht bestehen bleiben und müßte
um Zuschüsse aus Steuern zur Rentenversicherung verbessert werden.
Anstatt sich darum einmal zu kümmern und die Rentenberechnung zu
reformieren, kümmert sich die Reisekanzlerin Frau Merkel lieber gerade
wieder einmal um die Belange anderer Staaten. Die bestehende Renten-
formel führt zu einer laufenden Enteignung der Rentner, weil die Lohnabschlüsse
der Arbeitnehmer in den letzten Jahren regelmäßig zu niedrig waren gemessen
am Produktivitätszuwachs und den Gewinnen der Wirtschaftsunternehmen
und Kapitalbesitzer. Also muß eine stärkere Finanzierung der Rentenversicherung
aus Steuermitteln her. Demgegenüber könnte man auf die Verpulverung von
Steuern im Afghanistankrieg und andere Steuerverschwendung gut verzichten.


24. Deutsche Soldaten müssen auch im gefährlichen Süden Afghanistans kämpfen
So ließ sich Joseph("Joschka") Fischer, Wendehals und Einpeitscher im Kosovo-
Krieg,
jetzt in einem Interview mit dem Berliner "Tagespiegel" vernehmen. Am besten er
nimmt eine Knarre und geht in Afghanistan mit gutem Beispiel voran. Als ehemaliger
Frankfurter Straßenkämpfer und Steinewerfer hat dieser elende Schwätzer und
Opportunist, dem es auch nur um Macht und Knete ging, ja schon Kampferfahrung.
Daß ein ehemaliger Straßenterrorist wie Fischer in Deutschland Außenminister werden
konnte, ist bezeichnend für den moralischen Verfall der Politikerkaste und den trostlosen
Zustand unserer Gesellschaft.


25. Ein kräftiger Schluck für Meister Edathy(SPD)
Der Schaumburger SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy verkündete am 8.5.08 abends
in den Fernsehnachrichten, es sei gut und gerecht, wenn die Bundestagsabgeordneten
sich wieder einmal ihre Diäten erhöhen(jetzt um über 600 Euro = 8,3 Prozent).
Also, auch er kann den Hals nicht voll genug kriegen. Rentner werden demgegenüber
mit 1,1 Prozent abgespeist, was bei einer Rente von z.B. 700 Euro nur eine Renten-
erhöhung von 7,70 Euro ist. Andere Bevölkerungsgruppen kriegen z.T. garnichts.
Für seine schamlose Geldgier sollten dem Herrn Edathy die Schaumburger Wähler
bei der nächsten Wahl die verdiente Quittung geben.


26. Koch kennt sich mit dem Grundgesetz nicht aus
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch(CDU) nimmt den Mund wieder ganz voll
Er sagte jetzt, die SPD solle nicht versuchen, "mithilfe von Links- und Rechtsextremisten
Bundespräsident Köhler zu stürzen." Er verdreht die Wahrheit, denn der Bundespräsident
wird nicht gestürzt, sondern demokratisch durch die Bundesversammlung gewählt.
Die SPD will die Gegenkandidatin Gesine Schwan für die Wahl 2009
aufstellen. Koch argumentiert also undemokratisch, wenn er andere Kandidaten von
vornherein ausschliessen möchte. Das möchte auch CDU-Wulff aus Niedersachsen.
In meinen Augen ist Bundespräsident Köhler allerdings ein bewährter Kandidat und
-  trotz seiner neoliberalen und eher weniger sozialen Grundeinstellungen  -
wahrscheinlich auch die bessere Person für das Amt des Bundespräsidenten.


27. Mit säuerlicher Miene und mißmutig heruntergezogenen Mundwinkeln
sagte die Bundeskanzlerin Merkel(CDU) am 26.5.08 im Fernsehen, mit der Aufstellung
von Gesine Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten begäben sich die
Sozialdemokraten "in die Hände der Linkspartei." Was? bloß weil die SPD eine eigene
Kandidatin aufstellt? Unsinn! Frau Merkel entpuppt sich als undemokratische Spielverderberin
mit dieser Polemik. Demokratie lebt doch vom politischen Wettbewerb. Und was links betrifft,
Frau Merkel hat in der DDR eifrig bei der FDJ mitgemacht und hat sich durchaus parteitreu
zur SED verhalten, da soll sie doch einmal nicht den Mund so voll nehmen gegen links!

Man muß sich ja schämen für die CDU, welchen hysterischen Aufstand sie macht,
bloß weil eine Mitbewerberin um das Amt des Bundespräsidenten aufgestellt wird.
Allerdings ist auch in meinen Augen Bundespräsident Köhler ein bewährter Kandidat
und wahrscheinlich auch von seinem geradlinigen Charakter her die bessere Person für das
Amt des Bundespräsidenten.
  


28. Bei der Möchtegernpräsidentin setzt der Verstand aus,
denn Gesine Schwan(SPD) wollte ja um die Stimmen auch der Linkspartei für ihre Wahl
zur Bundespräsidentin werben, wie sie kürzlich im Fernsehen verkündete. Damit verträgt
es sich aber nicht, daß sie in einem "Spiegel-"Interview jetzt Oskar Lafontaine als "Demagoge"
verunglimpfte und behauptete, die Linkspartei habe "bislang überhaupt keine Antworten
auf die Fragen der Gegenwart
." Hat sie denn welche oder haben die einschlägigen Demagogen
der SPD, der CDU, FDP und der macht- und kriegsgeilen Roth-"Grünen" gute Antworten
auf die Fragen der Gegenwart? Immerhin hat die Linkspartei eine Antwort auf die
Frage nach der völkerrechtswidrigen Kriegsführung der schwarzroten Bundesregierung:
"Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan, aber schnell!" Und sie hat auch gute Antworten
auf die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und der fälligen Zügelung des krassen Killer-
Kapitalismus in Deutschland, den die politisch verkommenen schwarzroten Sozis unter
Gerhard Schröder so geflissentlich auf den Weg gebracht haben. Mit Lafontaine hat
die SPD leider den einzigen sozial verantwortungsvollen Spitzenpolitiker ihrer Partei verstoßen
und das nur dem sozialverräterischen unseriösen Herrn Schröder zuliebe.

Was aber Frau Schwan betrifft, so wäre es wahrscheinlich schädlich für Deutschland, wenn eine
solche widersprüchliche Frau Bundespräsidentin würde. Der jetzige Bundespräsident Köhler
hingegen erscheint als geradlinieger charaktervoller Mensch, der deshalb auch weiterhin
Deutschlands Bundespräsident bleiben sollte.


29. Die linke Wawzyniak will Einbürgerung sogar von an Deutschland uninteressierten Ausländern
Halina Wawzyniak(Linkspartei), 34* Jahre alt, wuseliges PDS-Überbleibsel und wie Angela Merkel
früher in der DDR ein eifriges Mitglied der Jungen Pioniere und der FDJ, seit Mai 2008 aber
stellvertretende Parteivorsitzende der Partei "Die Linke"
, nannte den von der Bundesregierung
beschlossenen Einbürgerungs
test für Ausländer "einen späten Erfolg der rassistischen Wahl-
kampagne
" des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch(CDU). Offenbar will Frau Wawzyniak
(und die "Linke"???) im Verein mit den ausländergeilen "Grünen" mitmachen. Und der migrations-
politische Sprecher
der "Grünen", ein gewisser Josef Winkler, 34* Jahre alt, eifriger Katholik,
ließ sich jetzt mit der folgenden überaus geistreichen Frage zum vorliegenden Thema vernehmen:
"Warum ist ein solcher Test plötzlich notwendig, wenn er vorher auch nicht notwendig war?"

Natürlich wäre ein solcher Test schon lange notwendig gewesen, aber deutsche Politiker wachen leider
ziemlich spät auf.

Was soll schlecht sein an einem Einbürgerungstest? Sollen wir hier etwa noch mehr bevölkert werden
von an der deutschen Kultur uninteressierten ungebildeten Muslims, z.B. Türken aus Ost-Anatolien
mit mörderischen archaischen Ehrbegriffen, oder einzig an Gewinnen aus dem Rotlichtmilieu interessierten
brutalen Albanern, libanesischen oder afrikanischen Drogenhändlern usw.? Der naßforsche Türkenfunktionär
Kenan Kolat hat ganz recht, ein Einbürgerungstest ist eine "neue Hürde für die Einbürgerung", die aber
dringend notwendig ist.
____________________________________________
* also treten sowohl bei den "Grünen" als auch bei den Linken unerfahrene junge Leute
   mit schwachsinnigen Äußerungen auf.



30. Steinmeier lenkt ab, weil er Geld für seinen Afghanistankrieg braucht:
Frank-Walter Steinmeier(SPD), Außenminister in der schwarz-roten Regierung in Berlin,
lenkte vom Thema ab, als ihn der Reporter der "Frankfurter Rundschau" jetzt(10.7.08) fragte:
"Könnte die Politik nicht die Kraftstoffsteuer senken?"  Der Mann aus Detmold antwortete:
"Solche Steuersenkungen, das lehrt die Erfahrung, werden vom Markt einfach aufgesogen
und kommen beim Verbraucher nicht an. Deswegen sehe ich darin keinen geeigneten Weg,
den Bürgern zu billigerer Energie zu verhelfen. Aussichtsreicher ist die Alternative, die Energie-
konzerne zu einer angepassten Gestaltung der Stromtarife zu bringen.
" (s. auch in den
Nachrichten des NDR vom 11.7.08).

Herr Steinmeier tischt mit seiner Aussage "... werden vom Markt einfach aufgesogen
und kommen beim Verbraucher nicht an."
ein Märchen auf! Er will ganz einfach die
Treibstoffsteuer nicht gesenkt haben!  Und, was haben die Benzinkosten mit den
Stromtarifen zu tun? Diese fast jesuitische Art der Ablenkung vom Thema hat Herr
Steinmeier doch nicht von seinem Ziehvater Gerhard Schröder(SPD) gelernt,
dem eine eher plumpe Art der Gesprächsführung zu eigen war.

Und dieser Mann will Bundeskanzler werden; das darf doch wohl nicht wahr sein, schon
wieder einer aus der "linken" ostwestfälischen Ecke(Steinmeier ging in Blomberg
zur Schule und aus einem 5 km entfernten Dorf kommt Schröder)! Er gibt sich schon
ähnlich unsozial wie der abgehalfterte "Kanzler der Bosse". Die Mineralölsteuer soll
oben bleiben, damit Steinmeier Geld für Kriege weltweit hat(Afghanistan ist doch erst
der Anfang).



31. Wahltaktischer Theaterdonner von CSU-Huber um die Pendlerpauschale
Erwin Huber(CSU), bayerischer Parteivorsitzender, sagte jetzt auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg,
die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, "um die Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten".
"Und wir werden das schaffen!" Die Abschaffung der Pendlerpauschale bedeutet weniger Lohn- und
Einkommenssteuer. Huber weiß genau, daß die CDU-Kanzlerin Merkel dabei nicht mitmacht,
denn irgendwoher muß das Steuergeld(z. B. für den Afghanistankrieg) ja herkommen. Und wenn
die schwarzrote Regierungskoalition in Berlin schon nicht die Besitzer von Großvermögen durch
Vermögenssteuer belasten will, dann muß sie sich eben das Geld über die Lohn- und Einkommen-
steuer holen.
Das weiß Huber genau, also ist es bloßer Theaterdonner mit der Pendlerpauschale.
Höchstwahrscheinlich ein abgekartetes Spiel mit Kanzlerin Merkel! In zwei Monaten ist in Bayern
Landtagswahl, darum gibt sich Huber
jetzt so sozial.


32. Steinmeier will den Afghanistankrieg mit noch mehr Soldaten ausweiten
Frank-Walter Steinmeier(SPD), schwarzroter deutscher Aussenminister und Möchtegern-Kanzler,
sagte jetzt in Kabul, nur mit dem kooperativem Verhalten aller Nachbarstaaten lasse sich die Sicherheits-
lage in Afghanistan verbessern. Dabei weiß er genau, das solches nicht der Fall sein wird, denn Iran und
die Pakistanis haben kein Interesse daran, Steinmeier und den Amerikanern aus ihrer Patsche zu helfen.
Anstatt den deutschen Truppenabzug aus Afghanistan anzukündigen, verteilt Steinmeier erneut Geld an
das unfähige Regime in Kabul und sagt für den Herbst eine Verlängerung der deutschen Kriegsführung in
Afghanistan zu. Auch will er dann weitere 1.000 deutsche Soldaten in den Krieg schicken. Er tritt immer
so harmlos und sinnig tuend auf, dieser reisende Schönredner aus Lippe-Detmold, aber etwas Gutes
in der Politik ist von ihm nicht zu erwarten. Dieser Zögling und Büroleiter des abgehalfterten Kanzlers
der Bosse, Gerhard Gasprom Schröder, darf nicht Bundeskanzler werden. Das denken viele!


33. Sarrazin will dicke Pullover anziehen
Thilo Sarrazin(SPD) Berliner Finanzsenator
, empfahl jetzt in einem Zeitungsinterview den Deutschen
dicke Pullover gegen hohe Heizkosten. Diesem Emporkömmling, dessen Mutter wahrscheinlich eine arme
Putzfrau war, ist offenbar die Macht so sehr zu Kopf gestiegen, daß er sich nur noch verächtlich zu den
Grundbedürfnissen von Menschen mit geringem Einkommen äußern kann. Er trat ja auch vor einiger Zeit
mit einem Ernährungsplan für 4,25 Euro am Tag für Empfänger von Arbeitslosengeld II an die Öffentlichkeit.

Die Stadt Berlin ist mit ihren Finanzen dauerhaft arm dran. Daher sollte die Berliner Senatsverwaltung diesem
kaltschnäuzigen Schwätzer im Winter die Heizung in seinem Büro abstellen, um Kosten zu sparen.
Dann kann Sarrazin in einem dicken Pullover hinter seinem Schreibtisch hocken und seine Arbeit mit
Handschuhen und Pudelmütze verrichten, damit seine Gesundheit nicht noch weiteren Schaden nimmt.

Es ist erstaunlich, daß die Sozialdemokratische Partei solche Menschen zu Amt und Würden kommen läßt.
Die SPD hat im letzten Jahrzehnt ihr politisches Handeln so sehr verändert, daß sie mit dem Wörtchen "Sozial"
in ihrem Parteinamen eine Irreführung begeht. Für Menschen mit sozialer ausgleichender Einstellung ist die
SPD nicht mehr wählbar.

Was zum Fall Sarrazin noch zu ergänzen wäre:

In 2004 war Sarrazin als Finanzsenator in die windige Berliner Tempodrom-Affäre verwickelt, sodaß die
Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelte.
Im August 2009 wird von der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Sarrazin wiederum wegen Untreue ermittelt
(Link zur Meldung in der "Berliner Zeitung"), bitte klicken) ermittelt; er soll den "Golf- und Landclub Berlin-
Wannsee e.V.
" zulasten des Landes Berlin finanziell ungebührlich begünstigt haben.

Sieht man Sarrazins Foto, dann kann man nicht umhin festzustellen, daß so schräg wie er aussieht,
so schräg sind die Verhaltensweisen dieses großkotzigen Politikasters.

Seit dem 1. Mai 2009 ist dieser Mensch Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank.
Dort ist er für Risiko-Controlling und den Bargeldumlauf in Deutschland zuständig.
Wenn das man gutgeht!



34. Wenn Beck nur wollte, ...
Kurt Beck(SPD)
, der in letzter Zeit politisch eher verwirrt wirkende Bundesvorsitzende der SPD,
brüstete sich jetzt in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", wenn er wolle, könne er morgen
das
Angebot von Linkspartei-Chef Lafontaine annehmen und sich zum Kanzler wählen lassen.
Die Sozialdemokraten würden ein solches Angebot aber ausschlagen. Mit der sogenannten Linken
sei kein Staat zu machen, so Beck wörtlich. Als Grund nannte er unter anderem Differenzen in der
Außen- und Sicherheitspolitik.

 
Also will die SPD genauso wie die CDU munter weitermachen mit dem hundertemillionenteueren
Afghanistankrieg, der Deutschland zur Zielscheibe von Attentaten macht. So sieht Becks
teuere Außenpolitik also aus.


35. Huber betätigt sich als außenpolitischer Moralapostel
Erwin Huber(CSU), Vorsitzender der CSU
, rügte jetzt in der "Passauer Neuen Presse"
scharf die russische Führung
mit den Worten: "Den Russen muss gesagt werden: So darf man
sich nicht aufführen." Und: "Die Hauptkritik muss sich an Moskau richten."

So kann man mit jesuitischer Falschheit Verteidiger zu Angreifern und Buhmännern stempeln.
Der eigentliche Aggressor, der georgische Präsident(von Amerikas Gnaden) Sackarschwilli, wird
hingegen nur milde von Herrn Huber kritisiert.


36. Tiefensee will uns für dumm verkaufen
Wolfgang Tiefensee(SPD), Bundesverkehrsminister,
sagte am 19.8.08, die vom
"Bahnchef  Mehdorn" - wie er immer genannt wird  - beabsichtigte Fahrpreiserhöhung
von 3,9 Prozent im kommenden
Dezember sei notwendig. Weiter verbreitete er die
umwerfende Weisheit: "Gewinn ist nötig, um den Aufgaben der Zukunft gerecht zu werden."
Das ist reine Volksverdummung! Denn die Bahn hat diese Tage gerade einen großen
Unternehmensgewinn veröffentlicht.

Aber die Bahn soll an die Börse und man möchte durch einen noch höheren Gewinn, eben über
die Ausbeutung der Bahnkunden, den zukünftigen Kapitalanlegern noch mehr entgegenkommen.
Merkel und Co. beabsichtigen nämlich die Bahn(= unser Volksvermögen!) nach und nach über
die Börse zu versilbern, weil sie viel Geld für ihre weltweiten Ausgaben und Kriege haben
wollen,
in die sie sich haben verwickeln lassen.

Für den weltpolitischen Ehrgeiz der Frau Merkel und Co.(SPD-Steinmeier und Bahnautokrat
Mehdorn inbegriffen), werden wir Verbraucher immer mehr abgezockt.

Die Bahn, die zu unserem Volksvermögen gehört, wird auf leichtfertige Weise verscherbelt.
Und, was dabei geschieht, dient nicht uns  -   den Bahnkunden  -  sondern den Politikern
Merkel, Tiefensee und Co., die den Bürgern gegenüber verantwortungslos und unsozial handeln.

Tiefensee und Co. muß man jetzt endlich ihre Bahnnetz-Jahresfreifahrscheine
wegnehmen!
Damit sie auch etwas von den Fahrpreiserhöhungen merken.



37. Wulff weiß alles und wirft um sich
Christian Wulff(CDU), stellvertret. Vorsitzender der CDU, niedersächsischer
Ministerpräsident und Möchtegern-Bundeskanzler, ist die zunehmende Anhängerschaft
der Linkspartei in der Bevölkerung zu Kopf gestiegen. Er denkt, das kann er nicht ertragen.
Daher betätigt Herr Wulff sich jetzt ein bisschen als Prophet für die Linkspartei.
Zu "Bild am Sonntag" sagte er nämlich: 
"Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß,
wohin die Reise mit der Linkspartei ginge
." Der Leser mag entscheiden, ob jemand,
der sozial eingestellte Menschen gleich als "Kommunisten" bezeichnet(NDR-Nachrichten
vom 31. August 2008), gut für Deutschland wäre.


38. Jung verordnet uns einen Maulkorb über seinen Afghanistankrieg
Franz Josef Jung(CDU), er nennt sich Verteidigungsminister, aber in Wirklichkeit
ist er ein Kriegsminister
, denn er läßt in Afghanistan Krieg führen. Auch der Vorsitzende
des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, bezeichnet es als einen Krieg und
bezichtigt heute die Bundesregierung der Verschleierung der Wahrheit.

Außerdem: Nach dem Grundgesetz soll die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee sein.
Die Bundesregierung hält sich also nicht an unser Grundgesetz!

Kriegsminister Jung forderte jetzt ein Ende der Debatte über einen Abzug der Bundeswehr
aus Afghanistan. Wir sollen aufhören, einen Rückzug aus Afghanistan zu verlangen,
denn das gefährde die Sicherheit unserer Soldaten dort,
ließ er heute über die Medien
verkünden. Die Soldaten sind jedoch nur in Sicherheit, wenn sie Afghanistan verlassen.
Daher fordere ich einen Abzug deutscher Soldaten, aber schnell
!

Es muß auch ein Ende haben mit der Heuchelei über den Krieg in Afghanistan.
Es handelt sich dort um Kampfeinsätze und nicht darum, daß ein Soldat letzte Woche
nur mal so nebenbei "ums Leben gekommen ist" oder daß eine Frau und zwei Kinder
erschossen wurden, "vermutlich von deutschen Soldaten", wie es mit scheinheiliger
Verschleierung
der doch offenkundigen Tatsache laufend in den Medien heißt.

Was wollen die Natotruppen denn dort erreichen? Sie werden doch höchstwahrscheinlich
dort genauso scheitern wie seinerzeit die Russen. Nur Amerika kann dem Terrorismus
ein Ende bereiten, wenn es seine Politik in der arabischen Welt ändert. Wir aber dürfen
den laufenden Schwachsinn der feigen und heuchlerischen schwarzroten Regierung in Berlin
mit unseren Steuern bezahlen!

Aber halt, fast hätte ich es vergessen, der Krieg dort ist ja doch gut, denn
er fördert die Produktion von Waffen usw. und steigert die Gewinne.
Da lacht das Herz des Aktionärs.


39. Heil räsoniert über Lafontaines Sicht der SPD-Geschichte in der frühen DDR
Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, gab sich jetzt empört darüber, daß am 2.9.08
Oskar Lafontaine
am Rand einer Fraktionssitzung der brandenburgischen Linken
seine Meinung kundgetan hatte über die 1946 in der DDR erfolgte Vereinigung von
SPD und KPD zur SED. Lafontaine hatte nämlich gemeint, das sei nicht ausschließlich
eine Zwangsvereinigung gewesen, sondern viele in der SPD hätten das damals gewollt.
Heil plusterte sich nun auf, der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine "verhöhne
aufrechte Sozialdemokraten
".

Die SPD scheint mittlerweile auf dem letzten Loch zu pfeifen und weiß sich keinen
anderen Rat, als sich auf den abseitigen Schauplatz von Geschichts-Meinungen zu
begeben, um sich gegen die Erfolge der Linkspartei zu wehren
.

Außerdem, so aufrecht sind die Sozialdemokraten ja schließlich nie gewesen, haben
sie doch z.B. auch dem Kaiser 1914 den 1. Weltkrieg ermöglicht, in dessen Gefolge
dann die Nazis an die Macht kamen.


40. Steinmeier produziert Luftblasen
Kanzlerkandidat Steinmeier(SPD),
ein blasser Fisch und Leisetreter im Berliner
Polit-Aquarium, sonderte jetzt folgende Luftblase ab: "Sozialen Aufstieg für alle zu
ermöglichen, wird die zentrale Aufgabe der deutschen Sozialdemokratie in den
nächsten Jahren sein“
.
Eine unschärfere und folglich garantiert folgenlosere politische Schaumschlägerei dieses
lippischen Partei-Apparatschiks(er stammt aus dem Schröder-Stall und ist nicht vom
Volk gewählt!) habe ich noch nicht gehört. Er denkt dabei wohl vor allem an seinen
eigenen weiteren Aufstieg zum Bundeskanzler, wovor uns Gott bewahren möge.

Woher soll wohl die SPD das Geld für ein entsprechendes Bildungswesen nehmen, wenn
Steinmeier die Steuergelder in Afghanistan vergeuden läßt und der SPD-Finanzminister
Steinbrück auf Teufel-komm-raus Geld sparen will und außerdem durch staatseigene Banken
Milliarden Euro Steuergelder vergeuden läßt?


41. Verbandspolitiker Kannegiesser trommelt für die Geldgier von Industriellen
Martin Kannegießer(Präsident des Arbeitgebergeberverbands Gesamtmetall):
Wenn dieser Mann aus Vlotho an der Weser den Mund aufmacht, kommt
garantiert etwas Arbeitnehmerfeindliches heraus.

Als die Gewerkschaft IG Metall jetzt 8 Prozent mehr Lohn für die 3,6 Millionen Arbeitnehmer
der Metall- und Elektroindustrie forderte, wegen der üppig gestiegenen Gewinne der Branche,
meinte Herr Kannegießer: "Die IG Metall hat nicht alle Tassen im Schrank". Ob das nicht
viel mehr bei Herrn Kannegießer der Fall ist? 

Dieser von der kollektiven Unternehmer-Geldgier und krassem Geiz gezeichnete Mensch
unterschlägt dabei, daß die Branche die letzten fünf Jahre sehr gut verdient hat. Der Anteil
der Arbeitnehmereinkommen am gesamten Volkseinkommen, die sog. Lohnquote, ist von
71 Prozent in 2003 auf 65 Prozent in 2008 gesunken
. Der Anteil der Unternehmens- und
Vermögenseinkommen am Volkseinkommen hingegen ist in dem Zeitraum von 29 Prozent
auf 36 Prozent angestiegen. Die Arbeitnehmer kriegen also prozentual immer weniger und
die Kapitalbesitzer immer mehr vom erarbeiteten Reichtum ab! (siehe "Statistisches Beiheft
Nr. 4" zum Monatsbericht für September 2008 der Deutschen Bundesbank, Frankfurt/Main)


42. Edathy will immer mehr von allem, sei es Geld für sich,(< klicken!) seien es Iraker für Deutschland
Sebastian Edathy(SPD), Bundestagsabgeordneter des niedersächsischen Landkreises Schaumburg
und Vorsitzender des Bundesinnenausschusses, hat jetzt die Bundesregierung(Bundesinnenminister
Schäuble, CDU) dazu aufgefordert, wenigstens ! 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen.

Ich dachte, die reichen Amerikaner ständen hier in der Pflicht, die ja das Schlamassel im Irak
angerichtet haben und auch noch immer weiter dazu beitragen.

SPD-Politiker arbeiten also fleissig weiter daran, dem deutschen Steuerzahler Kriegsfolgekosten
aus dem Irak und aus ihrem Angriffskrieg in Afghanistan aufzubürden. Natürlich hat Herr
Edathy seine Forderung  -  wie üblich  -  vorher mit der SPD-Fraktion abgesprochen!

Niedersächsische Politiker aus dem linken Spektrum tun sich offenbar besonders gerne durch
blauäugiges "Gutmenschentum" hervor. Es sei daran erinnert, daß der ehemalige Kommunist
Jürgen Trittin aus Göttingen, Leitfigur der "Grünen" im Bundestag, als er in den 90-ern unter
Schröder niedersächsischer Minister war, auch jede Menge Muslims nach Niedersachsen holen
wollte, allerdings  -  um Gottes Willen  -  nicht in seinen Göttinger Vorgarten!


43. Wulff benutzt ein verbotenes Wort
Christian Wulff(CDU), niedersächsischer Ministerpräsident, sagte am Donnerstag dieser Woche
(6.11.08) in einer Fernseh-Talkshow, es gäbe in Deutschland eine "Pogromstimmung* gegen Manager",
die zuviel verdienen. 1. hätte er besser an dieser Talkshow nicht teilgenommen, die von dem
bekannten Rauschgift- und Importhuren-Genießer Friedmann geleitet wurde. 2. braucht er solche
Manager nicht in Schutz zu nehmen sondern sollte sich besser einmal zu einer etwas sozialeren Haltung
durchringen. 3. ist es dringend geboten, sich beim "Zentralrat der Juden in Deutschland"(ZdJ)
zu erkundigen, welche Wörter der deutschen Sprache der ZdJ uns verbietet. Am besten, es gibt
nur noch vom ZdJ genehmigte Ausgaben des Duden. Vielleicht darf man ja auch das Wort
"Juden" nicht benutzen!

Der ZdJ nannte durch seinen Generalsekretär Stephan Kramer die Wortwahl Wulffs "ungeheuerlich"!

Der ZdJ erhob die Forderung, Wulff solle als nds. Ministerpräsident zurücktreten.

Daraufhin bereute Wulff am nächsten Morgen nach der Fernsehsendung untertänigst
das Wort "Progromstimmung" und entschuldigte sich!
 
Natürlich ist in Deutschland wohl niemand als Ministerpräsident tragbar, der
in
geradezu kindlicher Unschuldshaltung
durch eine naive Wortwahl zu erkennen gibt,
daß tief in seinem unbewußten Inneren er vielleicht judenfeindlich ist.

Also beugen wir uns besser dem Urteil der Juden: Wulff muß weg!

* ein Pogrom ist eigentlich ein gewaltsames Vorgehen(mit Mord, Plünderungen usw.) einer Bevölkerungsmehrheit
   gegen eine Minderheit. Progrome gab es oft in der Vergangenheit(z.B. gegen Juden in Russland, Polen, Ukraine,
   Deutschland, gegen Armenier und Griechen in Istanbul und Smyrna = Izmir, gegen ethnische Minderheiten in Indien usw.)


44. Kolat ist gegen Deutsch
Kenan Kolat("Türkische Gemeinde in Deutschland"), sozusagen der Großmufti aller hier lebenden
Türken, will nicht, daß Deutsch als Staatsprache im Grundgesetz festgeschrieben wird. Er meinte jetzt:
Wir verstehen dieses Vorhaben als Assimilierungsdruck und mit demokratischen Gepflogenheiten
nicht vereinbar
.“ Das ist totaler Unsinn, den man von ihm ja auch gewohnt ist. Es geht vielmehr
darum, der immer mehr umsichgreifenden Sprachpanscherei mit Englisch entgegenzutreten.
Wenn der Bundestag die deutsche Sprache schützen will, ist das selbstverständlich demokratisch.
Hat Herr Kolat etwa nur das in der Türkei herrschende Demokratieverständnis? Dann soll er doch
in die Türkei zurückgehen, wenn es ihm hier zu undemokratisch ist.
In keinem anderen Land der Welt als in Deutschland können sich Zuwanderer so anmaßend
benehmen, weil sie hier dreist auf die historisch bedingte leisetreterische Beflissenheit der
Deutschen spekulieren, es ihnen recht zu machen
.  - Und was hat Herr Kolat gegen die Assimilierung
von verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Deutschland? Ach so, er will eine türkische Sonder-
gesellschaft in Deutschland.

Viele deutsche Politiker unterstützen das Vorhaben, Deutsch als Staatssprache festzuschreiben. 
Neben dem Bundestagspräsidenten, z.B. die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Saarland,
Christian Wulff(CDU) und Peter Müller
(CDU). Auch die eifrigen Sprachbeobachter vom "Zentralrat
der Juden in Deutschland" (s.o.) begrüssen erfreulicherweise den Vorschlag: Deutsch im Grundgesetz
"diene der Identitfikation mit unserem Land" liessen sie verlauten.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel allerdings lehnt das Vorhaben ab. Spricht sie lieber Türkisch
oder Englisch, z. B. "Oh, my dear George Dabbeljuh, ...." ? 

In der SPD gibt es Befürworter, wie z.B. Monika Griefahn und Gegner. Der wenig an deutscher
Kultur interessierte Schaumburger Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy(SPD) tritt natürlich
als ausgesprochener Gegner von Deutsch
als Staatsprache hervor. Gesine Schwan(SPD), sollte
man bei ihrer ebenfalls ablehendenden Haltung nächstes Jahr nicht zur Bundespräsidentin wählen!
Von den mittlerweile unter türkischer Regie geleiteten "Grünen" kam natürlich vom Grünen-
Parteivorsitzenden und türkischem Selbstdarsteller Cem Özdemir
strikte Ablehnung.

          Wie andere Bürger über diese Frage denken, ist hier nachzulesen!



45. Merkel äußert sich erneut unklug und undiplomatisch in der Aussenpolitik
und beschwört durch einseitige Äußerungen Terrorgefahren für Deutschland herauf
Angela Merkel(CDU-Vorsitzende und deutsche Bundeskanzlerin) sagte jetzt
zum Gaza-Konflikt, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung
"eindeutig und ausschließlich" bei den Palästinensern liege. Das stimmt nicht!

Frau Merkel unterschlägt
, daß ...

a) die demokratisch gewählte palästinensische Volksvertretung und Regierung von der
   Gegenseite nicht anerkannt und sogar bekämpft wird
b) den Palästinensern die überwiegende Masse ihres Landes weggenommen wurde
c) daß ihnen so gut wie kein Entgegenkommen in ihren berechtigten Wünschen gezeigt wird
d) daß sie in dem schmalen Gaza-Streifen eingepfercht werden wie Vieh
e) daß dicht hinter der Grenze zu Gaza Siedlungen errichtet wurden
f) daß die mörderische Reaktion mit mehrtägigen Bombardements mit 80 Kampfbombern
und mit bis heute über 360 * palästinensischen Todesopfern in keinem angemessenem
Verhältnis zu den geringen Schäden steht, die von Seiten der Palästinenser(oder evt.
sogar von nicht-palästinensischen Provokateuren?) mit ihren selbstgebastelten
kleinen Raketen hervorgerufen wurden.
f) durch ihre einseitige Parteinahme fordert Frau Merkel arabische Terroristen wieder
einmal zu Terrorakten gegen uns Deutsche heraus.
Warum schweigt Merkel nicht?
Man braucht sich jetzt wohl nicht mehr zu wundern, wenn plötzlich z.B. der Berliner
Hauptbahnhof oder der Reichstag in die Luft fliegen.

Im Interesse einer guten Sicherheitspolitik für unser Land sollte sich Frau Merkel um die friedliche
Beilegung des Konfliktes bemühen und ihn nicht durch einseitige Äußerungen noch verschärfen.
______________
* Anmerkung: Als die Waffen endlich nach Monatsmitte Januar schwiegen, waren sogar
                     1.400 palästinensische Todesopfer zu beklagen!


46. Mißfelder diskreditiert Arbeitslose
Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union der CDU, schwätzte jetzt,
Arbeitslose würden eine Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes -  zum 1.7.2008 waren es gerade
einmal vier Euro von 347 auf 351 Euro monatlich   -  doch nur in Alkohol- und Zigarettenkonsum
umsetzen. Daher solle man Einkommenserhöhungen für diese Menschen überdenken.
Nachdem Mißfelder schon 2003 mit dem Vorschlag glänzte, die Krankenkassen sollten
85-jährigen keine neuen Hüftgelenke mehr bezahlen, setzt sich dieser 29-jährige krass unsoziale
Grünschnabel mit seiner Äußerung erneut heftiger Kritik aus. In einer hiesigen Lokalzeitung wurde
Mißfelder schon einmal als herzloser Schnösel bezeichnet! Was soll man auch von einem solchen
Menschen anders halten, der bislang nie im richtigen Arbeitsleben stand, sondern nur ein bißchen
herumstudiert und sich ansonsten nur politisch betätigt hat? Die CDU hat ihn immerhin Bundestags-
abgeordneter werden lassen, somit braucht er auch nicht von 351 Euro monatlich zu leben und
kann weiterhin großmäulig auftreten.

Herr Mißfelder ist auch dafür, daß man das Rentenalter von 67 Jahren auf
mindestens 70 Jahre erhöht.

Unter diesen verzogenen Kindern aus den 1960ern und 1970ern, die alles bekommen haben
in ihrer Kindheit, alle Genüsse, beste Hygiene, jegliche Klamotten und Spielzeug noch und noch,
jede Menge Bücher, Fernsehen, Sport, Freizeitvergnügen, Urlaubsreisen usw., gibt es viele
wie Mißfelder
, denen jede Spur Herz, soziale Einstellung und Solidarität fehlt.
Nur ihnen selbst soll es gut gehen. Diesen sich in ihrer oft erheblichen Unhöflichkeit und in ihrer
amerika-artigen Härte und Gleichgültigkeit gegen andere sich gefallenden Bubis und ihren
weiblichen Gegenstücken, hätte man als Eltern und Lehrer damals doch besser entschiedener
gegenüber auftreten und nicht alles hinterherwerfen sollen.

Da haben wir uns eine schöne Generation herangezogen! Sie vergessen, daß ihr Wohlstand
auf der Arbeit und den Entbehrungen der Alten fußt. Was haben z.B. die heute 85-jährigen für
diese schnöseligen jungen Nutznießer geleistet in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg! Und die Schrecken
des Krieges und die Entbehrungen der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit sind diesen verwöhnten
Kindern erspart geblieben. Aber heute tun sie so, als hätten sie jegliches Vorrecht klugscheisserisch
daherzureden und den Alten möglichst nicht die Butter auf dem Brot zu gönnen.
Was mit dieser überheblichen Generation der 1960er bis 1980er los ist, welche Unfähigkeit ihnen
auch zueigen ist, sieht man gerade jetzt wieder an der Finanzkrise, an deren Verursachung
diese Generation maßgeblich beteiligt ist. Einige Jahre zuvor hatten sie sich bei der sogenannten
DotCom-Krise auf dem Internet-Software- und Aktienmarkt auch schon in
die Tinte gesetzt
mit ihrer beispiellosen euphorischen Gewinngier.


47. CDU- und "Grünen-"Politikaster mischen sich rechthaberisch in die amerikanischen Chinapolitik ein

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hatte bei ihrer Asienreise verkündet, das Verhältnis
zu Peking dürfe durch Streitfragen wie Tibet, Taiwan und die Achtung der Menschenrechte
"nicht beeinträchtigt" werden.
Clinton will sich also nicht in innerchinesische Fragen einmischen. Diese
neue vernünftige und pragmatische Haltung der amerikanischen Regierung ist allerdings  "Gutmenschen"
wie dem Herrn Eckard von Klaeden(CDU) und dem ehemaligen Kommunisten Jürgen Trittin("Grüne")
ein Dorn im Auge. Denn solche verbissenen "Gutmenschen" wie von Klaeden und Trittin meinen, sich
grundsätzlich in innerstaatliche Vorgänge eines jeden Auslands einmischen zu müssen:
Denn am deutschen Wesen soll ja  schließlich die ganze Welt genesen
!


Klaeden ist mit dieser Einstellung natürlich genau auf der durch manche Beispiele erwiesenen außen-
politischen Linie seiner geliebten Chefin, der CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Von Klaeden sagte
dem Magazin "Der Spiegel" jetzt, er werte die Worte der Außenministerin als Beleg dafür, daß Amerikas
jahrelanges "Leben über die Verhältnisse die außenpolitische Handlungsfähigkeit einschränkt".
Völliger Quatsch, denn Clinton läßt sich im Gegensatz zu Busch nur endlich einmal von außenpolitischer
Vernunft leiten
. Der "Grünen-"Fraktionsvize Trittin, ein ehemaliger Kommunist, attestiert Frau Clinton
in seiner besserwisserischen Art eine "bedauerliche Fehleinschätzung".

Es fällt den beiden Herrschaften oben offensichtlich ein wenig schwer nachzuvollziehen, daß
es plötzlich dank der positiven Initiative der neuen amerikanischen Regierung nicht mehr so populär ist,
Front gegen China (und Russland!) zu machen. Aber als gelernte Anpasser werden sie das schon schaffen.
Und Frau Merkel, die ja bislang immer ihrem Busenfreund Busch hinterherlief, wird das wohl
auch schaffen.



48. Leuthäuser-Schnarrenberger(FDP) verteidigt einen russischen Volksschädiger und
     24-Milliarden-Volksbetrüger(Oligarchen)
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Bundestags-
fraktion der FDP
, Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger, trat jetzt(3.3.09) für den erneut in
Moskau wegen Wirtschaftsverbrechen vor Gericht stehenden ehemaligen Oligarchen
Chodorkowski
ein. Sie tat das schon vor Jahren. Warum eigentlich? Eine Frau aus Bayern!
Ihr Mann ist tot, liebt sie etwa Chodorkowski oder hat sie versteckte andere Interessen an
dieser ausländischen Angelegenheit?

Wie würde sich diese Frau wohl verhalten, wenn in Bayern jemand das Volk
so über Ohr hauen würde wie der Chodorkowski es in Russland tat?


Chodorkowski ist ein ehemaliger Funktionär der kommunistischen Jugendorganisation Komsomol.
In der Zeit des versoffenen russischen Präsidenten Boris Jelzin hatte dieser Wendehals es durch
gerissene Finanzoperationen geschafft, sich den staatlichen Erdölkonzern Yukos unter den Nagel zu
reissen. Er bekam Yukos für 309 Mill. Dollar weit unter dem Marktwert. Dabei nutzte er die Unfähigkeit
des russischen Staatspräsidenten und Säufers Jelzin zugute.

       Wladimir Putin über Chodorkowski: "Der Dieb muß sitzen!"   (bis 2016!)

Woher hatte ein gerade einmal 30-jähriger Mann in Russland Anfang der 90er soviel Geld,
fragt man sich. Das Geld bekam er aus amerikanischen Finanzkreisen, die über Chodorkowski
Einfluß auf die russischen Erdölvorräte bekommen wollten
. Die gierigen amerikanischen Groß-
kapitalisten wollten sich am russischen Volksvermögen bereichern.

Wahrscheinlich hatte man Jelzin auch noch tüchtig mit Alkohol abgefüllt, damit er
seine Unterschriften zum Schaden des russischen Volkes gab, was auch andere
jetzt als Milliardäre im Ausland lebende Oligarchen auszunutzen verstanden. Diese Leute,
Chodorkowski und Konsorten, finanzierten dann 1996 eine gewaltige Medienkampagne
zur Wiederwahl Jelzins als russischer Präsident, der ansonsten keine Chance dafür
gehabt hätte. Erst 1999 wurde Jelzin, der Ruinierer Russlands, durch Präsident Putin
abgelöst
, was ein Segen für Russland war.

Der durch seinen windigen Reibach größenwahnsinnig gewordenen Chodorkowski
versuchte sich dann auch noch anmaßend in die russische Politk einzumischen, unter
dem Beistand Amerikas usw., bis Putin endlich mit dem Spuk aufräumte. Etwas
Besseres konnte dem russischen Volk kaum widerfahren: Chodorkowski wurde
der Prozeß gemacht.

Leuthäuser-Schnarrenberger ließ jetzt(3.3.09) verlauten, der Kreml wolle an
Chodorkowski "ein Exempel statuieren". Und der Grund sei, daß Chodorkowski
"als politisch denkender Mensch"
die Zivilgesellschaft in Russland habe stärken
wollen
. Lächerlich! Völliger Quatsch! Er wollte
durch weitere Ausplünderung
der Ressourcen
des russischen Volkes seine eigenen wirtschaftlichen Interessen
und die Interessen entsprechender ausländischer mit ihm verbundener Geldhaie fördern.

Es ist momentan populär, Russland (und auch China!) in der Öffentlichkeit schlecht
zu machen, weil es den westlichen Geldhaien und Ausplünderern anderer Völker
von Putin schwer gemacht wird, ihre Beutezüge in Russland fortzuführen.
Die westlichen Medien stehen zu einem guten Teil unter dem Einfluss der
von Russland frustierten gierigen internationalen Ausbeuter, die Russland
politisch destabilisieren möchten
. Setzt sich die Leuthäuser-Schnarrenberger
öffentlich gegen Russland ein, hat sie also eine gute Presse für die Bundestagswahl
im Herbst; daran ist ihr gelegen, denn sie möchte in einer Koalitionsregierung
von FDP und CDU Justizministerin werden.
Leuthäuser-Schnarrenberger handelt
deshalb wohl auch zu ihrem Eigennutz, wenn sie sich für den verurteilten ehemaligen
Oligarchen Chodorkowski einsetzt. Daß sie mit ihrem Gutreden dieses Mannes
im Begriff ist, uns zu verdummen, nimmt sie dabei in Kauf
. Diese Verdummungs-
tendenz muß man auch den meisten deutschen Medien(Fernsehen, Rundfunk usw.)
vorwerfen.

Mittlerweile(Okt. 2011) hat sich herausgestellt, daß Chodorkowskij auch ein
krimineller Steuerhinterzieher ist!
(< klicken!)            15.10.2011



49. Jung(CDU) beschönigt den Afghanistankrieg
Der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung(CDU) sagte in einer Sendung
über die Nato im Fernsehsender Phoenix am 3.4.09 schönfärberisch:
 "Wir führen keinen Krieg in Afghanistan sondern einen Stabilisierungseinsatz".

Wenn eine Armee -  wie die Bundeswehr  -  über Jahre in ein fremdes Land einfällt,
dort schießt und beschossen wird, dann ist es wohl ein Krieg, da kann der Herr Jung
noch soviel herumschwadronieren, es sei kein Krieg. Und daher ist der Schwätzer
und Volksverdummer Jung auch kein Bundesverteidigungsminister sondern ein
Bundeskriegsminister
.

Dabei ist die Bundeswehr nach dem Grundgesetz nur geschaffen zur Verteidigung
Deutschlands und nicht für Kriegseinsätze in fremden Ländern.
Der amerikanische Präsident ist ehrlicher als der deutsche Schwätzer Jung.
Er sprach von einem Krieg Amerikas in Afghanistan. 


50. Schlarmann(CDU/CSU) findet es "gut aufgestellt"
Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU
, befindet in einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" heute,
am 6. April 2009: "Deutschland ist  g u t  a u f g e s t e l l t . Ich bin davon überzeugt,
dass sich die Wirtschaftskrise in absehbarer Zeit überwinden lässt. Dann öffnen sich
n e u e   S p i e l r ä u m e
. "    

Also, wenn es so ist, dann will ich "mal" so kühn sein und von mir behaupten,
daß auch ich "ganz gut aufgestellt" bin, obwohl ich doch kein Regal oder Gerüst
und auch kein Zinnsoldat oder eine Fußballmannschaft bin!

Ich möchte jedoch fragen, was meint Herr Schlarmann eigentlich mit seiner
ungenauen
aber modischen Schwätzerei des "Gut aufgestellt seins"?

Kann er sich nicht klar ausdrücken? Meint er, Deutschland ist in der Lage?
ist gut vorbereitet? hat die Knete? oder was sonst?

Und worauf gründet er seinen erstaunlichen Optimismus? Und "Spielräume"? Wofür?
Denkt er vielleicht doch an den HSV?


51. Schwan(SPD) redet von kommenden "sozialen Unruhen"
Gesine Schwan, Bewerberin der SPD um das Bundespräsidentenamt im Herbst 2009,
hat in einem Interview mit dem "Münchner Merkur" vor sozialen Unruhen als Folge der
Wirtschaftskrise gewarnt. Sie könne sich vorstellen, daß in zwei bis drei Monaten die Wut
der Menschen deutlich wachsen könnte.  "Wenn sich dann kein Hoffnungsschimmer auftut,
dass sich die Lage verbessert, dann kann die Stimmung explosiv werden", sagte Schwan
dem Blatt. Diese Äußerungen wurden über die Medien weit verbreitet!

Besteht nicht die Gefahr, daß solche voreiligen Unkenrufe dieser Frau, soziale Unruhen
erst herbeirufen oder fördern
Daß sie als selbsternannte "Seherin" mit solchen leicht-
sinnigen Voraussagen ihren Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt führt, hätte ich der
Wichtigtuerin Schwan nun doch nicht zugetraut. Offenbar ist sie ziemlich instinktlos.
Von einer Bundespräsidentin wird erwartet, daß sie ausgleichend über den Parteien steht
und nicht, daß sie sich so eindeutig den Gewerkschaften oder der SPD andient, wie Schwan
das tut.
Hoffentlich bleibt sie uns als Bundespräsidentin erspart.


52. Wulff(CDU) setzt sich für Schwan(SPD) ein
Christian Wulff, Ministerpräsident in Niedersachsen und stellvertretender Partei-
vorsitzender der CDU
, sagte jetzt in der hannoverschen "Neue Presse":
"Wer Gesine Schwan kennt, weiß, daß
sie keine sozialen Unruhen schüren wollte".
Das stimmt wohl. Aber was sie sagt, könnte ja eine unruhenanheizende Wirkung haben.
Man sollte eben "schlafende Hunde nicht wecken", wie man so sagt! Man kann doch
nicht verkennen, daß Frau Schwan sich instinktlos und wichtigtuerisch gebärdet.
Eine solche Bundespräsidentin kann nicht gut für Deutschland sein. Und Herr Wulff
nimmt diese Frau seiner Konkurrenzpartei noch in Schutz, welch edler Mensch!
Ich glaube, er wäre vielleicht ein netter, lieber Schwiegersohn, der sich gern bei
Frauen einschmeichelt, aber zu einem kommenden Anwärter auf das Amt des
Bundeskanzlers fehlt ihm wohl das Format
. Zumal er sich ja auch leicht den Mund
verbieten läßt.



53. Körting(SPD) macht unanständige sexistische Vergleiche
Ehrhardt Körting, Berliner Innensenator der SPD
, hat über Steinewerfer und Autoanzünder
der linken Chaoten am 1. Mai gesagt: "Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal
ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen."
Herr Körting hat offenbar eine abwegige Phantasie, die tiefenpsychologisch ja recht
aufschlußreich erscheint. Seine Aussagen stellen eine völlig fehlgeleitete Erklärung
und eine Verharmlosung der kriminellen Taten dar. Es wäre zu wünschen, daß die spd
diesem Herrn einmal einen gehörigen Rüffel erteilt.


54. Merkel(CDU) mit hilflosen Forderungen
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende, forderte am vergangenen
Wochenende eine "nationale Kraftanstrengung" gegen die Wirtschaftskrise.
Sie sagte: "Alle sind gefragt, jeder an seinem Platz." Sehr schön, so kann man
die politische Verantwortung für das Versagen der Bundesregierung, für das
finanzielle und wirtschaftliche Schlamassel, mit leerem Gefasel auf das Volk abwälzen.
Aber die Geldhaie mit ihrer maßlosen Gewinngier(Alle wollten es Ackermann:
"25 Prozent Rendite!" nachtun und verloren durch ihre törichten wilden Spekulationen),
also die Geldhaie bekommen den Ausgleich ihrer Verluste aus Steuermitteln durch
staatliche Bürgschaften garantiert bzw. durch staatliche Bankenübernahmen ausgeglichen .
Das hätte es bei Bundeskanzler Kohl sicher nicht gegeben, daß Frau Merkel und
ihre spd-Kompagnons für die Verluste der Pleite-Banken und ihrer Geldhaie mit
Steuermitteln geradestehen.
 

Der einfache Bürger muß für die Pizza, die seinerzeit vor dem Euro damals
7,50 DM kostete heute 7,50 Euro bezahlen! Aber den Geldhaien wird das
Geld noch hinterdreingeworfen.

Daß die Versagerin Merkel nun auch noch von Steuererleichterungen
nach der Wahl redet, zeigt ihre ganze Unfähigkeit, die Notwendigkeiten
zu überblicken. Sie will also, daß der Staat sich noch mehr verschuldet.



55. Jung(CDU) leugnet, daß in Afghanistan Krieg ist.
Franz Josef Jung(CDU), sog. Bundes!verteidigungs!minister, sagte
jetzt in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau" wörtlich:
"In Afghanistan ist kein Krieg." Es gehört schon eine gehörige sophistische
volksverdummende Dreistigkeit zu einer solchen Aussage, wie Herr Jung
sie macht. Jedem deutschen Bürger sollte klar sein, daß Herr Jung einen
illegalen Angriffskrieg in Afghanistan führen läßt. Er ist insofern ein
"Verfassungsfeind"!
Denn er achtet nicht das Grundgesetz, das in Artikel 87a,
Absatz 2
, eine klare Bestimmung vorschreibt, nämlich: "Außer zur Verteidigung
dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz
es ausdrücklich zuläßt."
Weder der Kosovokrieg noch der Afghanistankrieg
sind vom Grundgesetz zugelassen, denn sie sind Angriffskriege der
Bundeswehr!
Natürlich machten/machen die deutschen Politiker mit, weil die
Amerikaner das wollen.


56. Steinbrück(SPD) schwätzt über Rentengerechtigkeit
Peer Steinbrück(SPD), Bundesfinanzminister, meinte jetzt
in einem Interview mit der "Frankfurter Rundschau"
in Hinsicht auf die gerade von Bundestag und Bundesrat
beschlossene Rentengarantie: «Die Gekniffenen sind die
heute 25- bis 35-Jährigen, die Kinder in die Welt setzen wollen
».
Er meinte, die Rentengarantie sei "das falsche Signal" und
den Rentnern ginge es gut. Damit fällt er auch seiner Partei
in den Rücken. Wie dumm! 
Daß es allen Rentnern gut geht, stimmt nicht.
Und den Jungen geht es auch gut, sie bekommen Kindergeld,
bezahlten Kinderbetreuungsurlaub usw. Und was für eine
reiche Kindheit mit allen Möglichkeiten haben sie im Allgemeinen
gehabt, was den Alten abging. Diese haben noch die Notzeiten
der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegsjahre durchlebt.
Sie haben Deutschland wieder aufgebaut. Den Jungen wird
heute alles nachgeworfen, sie sind die Profiteure der Aufbau-

arbeit der Alten.
Und vor allem: sie werden auch einmal alt,
und wollen dann etwas von ihren bezahlten Rentenbeiträgen
haben!


57. Jung(CDU) schwätzt weiter über Afghanistan
Franz Josef Jung(CDU), oberster Feldherr im Afghanistan-Krieg,
sagte heute im Fernsehen zum Tode von drei deutschen Soldaten:
"Wir schulden es den Toten, den Einsatz in Afghanistan fortzuführen!"
Ein dummeres Geschwätz habe ich lange nicht mehr gehört. Die drei
heute gefallenen Soldaten kümmert es nicht mehr, ob der Krieg beendet
oder nach dem Willen des Kriegsherrn Jung weiter geführt wird.
Jung faselte auch davon, die Soldaten seien im Einsatz für den Frieden
gefallen und der Einsatz in Afghanistan diene unserer Sicherheit.
Von Krieg spricht der Schwätzer immer noch nicht, sondern von
einem "Stabilisierungseinsatz". "Strategie der vernetzten Sicherheit",
nennt er es auch.

Zusatz vom 10. Juli 2009:
Volle 17 Jahre hat dieser Mensch aus dem Rheingau gebraucht, bis er
das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner
Heide aufgab, den Bomben-
abwurfplatz der Truppe bei Wittstock! Die Bevölkerung und zwei
betroffene Bundesländer sowie 27 Gerichtsentscheidungen waren
gegen das Bombodrom, aber dieser Herr rührte und regte sich nicht.
Die "Berliner Zeitung" bescheinigte ihm jetzt eine "fast autistische
Sturheit". Er hätte "auf alle Einwände und Urteile so blind, so stumm
und so taub reagiert, als hätte er das Kommando an die drei Affen
abgegeben.
", schreibt sie. Erst als sich der Petitionsausschuß des
Bundestages und die Mehrheit des Bundestages gegen das Bombodrom
aussprachen, bequemte sich dieser sture Mensch endlich dazu,
das Bombenabwurfgebiet aufzugeben. Plötzlich meinte er, auf die
Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide verzichten zu können, da ja das
Bombenwerfen auch in den USA, Kanada und Italien ausreichend
geübt werden könnte
. Man kann nur wünschen, daß der Mann nach
der Bundestagswahl im September 2009 als Minister abgelöst wird.


58. Asmussen(SPD) lobt sich selbst bei der Bankenaufsicht
Jörg Asmussen(SPD), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium,
meinte heute(19.8.) in einem Fernsehinterview, er habe bei der Banken-
aufsicht über die HRE-Bank("Hypo Real Estate"), für die der
Steuerzahler mit vielen Milliarden Euro geradestehen muß,
"einen guten Job gemacht". Das ist kaum der Fall. Er wurde
auch früher schon als ziemlich unfähig eingeschätzt(bitte klicken!)


59.
Merkel(CDU) und Jung(CDU) schwätzen weiter über den Afghanistankrieg
Bundeskanzlerin Merkel(CDU) und ihr "Kriegsminister" Jung(CDU)
schwafelten heute(8.9.2009) im Bundestag darüber, daß sie die Beeendigung
des mörderischen und milliardenteueren Afghanistan-Krieg auf die
lange Bank schieben wollen. Jung windet sich zuzugeben, daß die Bundeswehr
auch viele Zivilisten am 4.9. umgebracht hat. Kann man diesen Menschen noch
ernst nehmen? Er weigert sich noch immer, von Krieg in Afghanistan zu sprechen!


                                                                                   9. 9. 2009

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